„Wir wollen den Staat alltagstauglich machen.“
Unternehmertreff der CDU mit Ministerin Razavi und Landtagsabgeordnetem Teufel
Wohnen: ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Bauen: der Wunsch, die Sehnsucht vieler vorwiegend junger Leute. Dass es an etlichen Stellen hakt, ist sehr wohlbekannt, schreibt die Rottweiler CDU in einer Mitteilung über ihren jüngsten Unternehmertreff.
Demnach sei es dem Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Teufel ein Anliegen, zu diesem fünften Unternehmertreff des CDU-Kreisverbandes die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, einzuladen. Und zwar in die Etage 2, die Galerie von Merz Wohnbau in der Stadtmitte von Rottweil.
Zu einem Thema, das so gut wie alle betrifft, wie Stefan Teufel bei der Begrüßung der zahlreichen Besucher aus nahezu allen Branchen betonte. Und Geschäftsführer Bernhard Merz brauchte bei seinen einleitenden Worten lediglich die 1000 Wohnungen erwähnen, die das Unternehmen in knapp 40 Jahren erstellt hat, um die dort erbrachte Leistung deutlich zu machen. Mit dem Stichworten „preiswertes Wohnen“ zu ermöglichen und Lebens(t)räume zu verwirklichen.
In ihrer „Tour d´Horizont“ machte Razavi laut der CDU-Pressemitteilung Mut: „Wir sind mit unseren Richtlinien und Verordnungen auf einem Weg, der zuversichtlich macht.“ Die Ministerin stellte die Maßnahmen wie den Bauturbo und Veränderungen bei der Bauordnung in den Zusammenhang mit der angestrebten Staatsmodernisierung: „Wir wollen den Staat alltagstauglich machen.“ Mehr Freiraum, mehr Handlungsfreiheit für die Menschen, keine Gängelung durch den Staat: „Wir haben eine klare Idee von der Zukunft.“ So die 60-jährige CDU-Politikerin, die seit dem Jahr 2006 dem Landtag angehört.
Bezogen auch auf den Wahlkreis mahnte Stefan Teufel eine kluge Flächennutzung und die Weiterführung des Landesentwicklungsplans an: „Es dürfen im Land keine abgehängten Räume entstehen!“ Häufig schrecken Bauwillige wegen der hohen Grunderwerbsteuer von einem Wohnungsbau zurück. Darum fordert er, wie dies auch Nicole Razavi tut, beim Erstbezug die Grunderwerbsteuer zu erlassen.
Bei der anschließenden Diskussion, die vom südbadischen JU-Vorsitzenden Sebastian Bayer moderiert wurde, wurden Themen wie leer stehende Wohnungen, das Mietrecht („ich bin für ein faires Mietrecht, bei dem Anreize staatlichen Verordnungen vorzuziehen sind“, Nicole Razavi), um die Zukunft des GEG wie um Normen. „Wir sollten die Messlatte nicht immer höher legen.“
Bevor beim abschließenden Catering die Gespräche mit der Ministerin fortgesetzt wurden, warf diese den Blick nach vorne: „Mit Mut und Zuversicht wollen wir die vor uns liegenden Aufgaben erledigen.“